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Das Selbstbestimmungsgesetz – Was, Wann, Wie?

Eigentlich sollte es bereits beschlossene Sache sein, nun ist erst im Laufe dieses Jahres damit zu rechnen – das Selbstbestimmungsgesetz. Es soll das alte, diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzen und dadurch das Leben von trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland verbessern. Allein schon der Begriff „Transsexuellengesetz“ ist dabei übrigens falsch, da es schließlich gar nicht um die Sexualität, sondern um das Geschlecht der Person handelt.

Aktuell muss eine Person für eine offizielle, rechtliche Veränderung des Geschlechts zwei unabhängige psychiatrische Gutachten vorlegen. Diese Gutachten kosten über 2000€ und sind Teil eines monatelangen Verfahrens. Durch das Selbstbestimmungsgesetz würde aus diesem langen und teuren Akt ein einfaches Gespräch beim Standesamt. Ziel ist eine echte Selbstbestimmung über sich und sein Geschlecht, verbunden mit einem Abbau von Bürokratie. Auch für trans*Personen unter 18 Jahren wurden Regelungen vorgestellt, wodurch auch diese (mit Zustimmung der Eltern) eine Änderung vornehmen können. Doch woran liegt es, dass das Gesetz von der Ampel-Koalition, anders als vereinbart, 2022 nicht vorgelegt wurde?

Laut dem deutschen Justizminister Marco Buschmann liegen die Probleme beim rechtlichen Umgang mit dem Vertrags- bzw. Hausrecht. Als konkrete Problematik nannte Buschmann den Umgang mit einem Mann, welcher sich durch eine Geschlechtsänderung Zugang zu Schutzräumen macht, um dort diese dort dann zu bedrohen oder zu belästigen. Dabei möchte das Justizministerium klären, ob in solch einem Fall die Betreiber*innen von ihrem Hausrecht gebrauch machen dürfen und bereits vorher trans*Personen ausschließen dürfen. Kritik dafür kam dabei unter anderem von den Grünen, so äußerte sich der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, auf Twitter vollgendermaßen:

„Die Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, dass ein Selbstbestimmungsgesetz Diskriminierung *abbaut* und nicht neue *aufbaut*. Das ist doch wohl hoffentlich klar. Darauf werde ich als Queer-Beauftragter achten.“

Denn, ob das Saune-Beispiel wirklich realistisch ist, bleibt fraglich. Männer, welche Grenzen nicht respektieren und Frauen sexuell belästigen, tuen dies auch ohne den Gang zum Amt und eine Änderung des Geschlechts, oft in aller Öffentlichkeit. Das Argument nutzen häufig TERFs (transexkludierende Feminist*innen), welche unter diesem Deckmantel ihren Hass auf trans*Personen äußern.

Die Frage, wann genau das Selbstbestimmungsgesetz nun dem Bundestag vorgelegt wird, kann man weiterhin nicht klar beantworten. Aktuell wird vom Sommer 2023 geredet, auch ein späterer Termin wäre möglich. Bis dahin bleibt das Transsexuellengesetz bestehen und trans*Personen in Deutschland werden weiterhin vom Gesetzgeber diskriminiert.

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