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Die Proteste im Iran – Ein Überblick

Der Iran – ein Land, das über 5.000 Kilometer von Deutschland entfernt ist und doch beschäftigt es zurzeit die ganze Welt. Seit dem Tod einer 22-jährigen Iranerin, die ihr Kopftuch nicht richtig trug, hat sich die Frauenrechtslage im Land verschlechtert.

Ein Kopftuch

Im September 2022 wird die 22-jährige Mahsa Amini im Iran durch die Sittenpolizei wegen „unislamischer“ Kleidung verhaftet – und stirbt kurz darauf. Laut Polizeiangaben sei sie in Ohnmacht und danach ins Koma gefallen. Am 16. September wird ihr Tod bestätigt. Die Polizeiangaben stechen sich jedoch mit der Version aus dem Internet. Demnach sei Mahsa Amini verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen habe. Daraufhin wurde ihr auf den Kopf geschlagen, was zu Hirnblutungen und schließlich zum Koma führte. Am 13. September wird der Hirntod festgestellt. Die Polizei weist diese Darstellung zurück. 

Wenige Tage später, um den 19. September 2022, kommt es als Folge von Mahsa Aminis Tod zu Unruhen im Iran. Viele Demonstrierende protestieren in den Straßen oder an Universitäten, die Parole lautet „Wir fürchten uns nicht, wir sind alle zusammen“. Sie fordern die Aufklärung über die Todesursache Aminis. Aus Solidarität nehmen Frauen ihre Kopftücher ab oder schneiden sich die Haare kurz. Sicherheitskräfte gehen vehement gegen die Demonstrierenden vor, setzen teilweise sogar Tränengas ein. Während mehreren Demonstrationen kommen an mehreren Tagen Menschen ums Leben –  oder werden verletzt. 

Der Justizchef kündigt am 22. September hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten an. So solle es „keine Kompromisse mit professionellen Krawallmachern“ geben. Bis dato sind bei Protesten in vielen Städten mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Tote gab es auf beiden Seiten. Das Regime in Teheran reagiert mit Internet- und Mediensperren. Irans Streitkräfte und der Geheimdienst warnen daraufhin vor der Teilnahme an den Protesten. Die Todeszahlen steigen weiterhin, es wurden bereits 280 Personen festgenommen – darunter auch Journalist*innen und Aktivist*innen.

Am 06. Oktober geht Amnesty International von 130 Todesopfern aus, darunter auch Kinder. Seit dem Auftakt der Demonstrationen seien laut IHR mehr als 1000 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden. Die Demonstrationen halten trotzdem dennoch an und es kommt weiterhin zu Toten und Verletzten. Der iranische Präsident Raisi kündigt an, Gesetze prüfen zu wollen und in den Dialog mit den Demonstrierenden zu treten. Dabei ist jedoch unklar, welche Gesetze er meint und ob der Kopftuchzwang dabei zur Debatte steht.

Einigen Demonstrant*innen droht am 25. Oktober die Todesstrafe, da ihnen „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen wird. Bisher sind mehr als 300 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten angeklagt. Trotzdem halten die Proteste an, Berichten zufolge kommt es zu Zusammenstößen und Schüssen. Nach Angaben von Menschenrechtler*innen wurden bereits mindestens 250 Menschen getötet und mehr als 10.000 Personen verhaftet. Die Proteste im Land dauern bereits seit rund sechs Wochen an.

Nachdem der Iran am 31. Oktober öffentliche Prozesse für 1.000 Menschen ankündigt, fordert das Auswärtige Amt Deutsche dazu auf, den Iran zu verlassen, da die Gefahr willkürlicher Festnahmen bestehe. Menschenrechtler*innen gehen von mehr als 300 Menschen aus, die in Folge der Proteste ums Leben gekommen sind. Am 06. November soll es erneut zu Schüssen auf Demonstrierende gekommen sein. 

Am 13. November verhängt Berichten zufolge ein Gericht im Iran ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten. Die Verurteilung erfolgt wegen Brandstiftung und Gefährdung der nationalen Sicherheit. Fünf weitere Menschen werden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach aktuellem Stand wären zuletzt weniger Menschen auf die Straßen gegangen, doch die Zahl würde, trotz massenhafter Festnahmen, wieder steigen.

Die EU reagiert

Bereits Ende September forderten die EU-Staaten scharfe Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Iran. Außerdem fordert die EU Strafmaßnahmen gegen iranische Sicherheitskräfte, die gewaltsam gegen Protestierende vorgehen.

Am 06. Oktober verurteilt das EU-Parlament Aminis Tod als Mord. Ein Gremium fordert Sanktionen und eine unabhängige Untersuchung. Am 07. Oktober schließt die staatliche Gerichtsmedizin Polizeigewalt beim Tod von Amini aus, da es keine Hinweise auf Gewalteinwirkung gebe. Sie habe an einer Vorerkrankung der Organe gelitten und wegen dieser sei es nach der Festnahme zum Organversagen gekommen. Menschenrechtler*innen und die westlichen Staaten bezweifeln diese Darstellung des Irans. Die USA und die EU fordern deshalb die unabhängige Aufklärung von Aminis Tod.

Die Außenminister*innen der EU-Staaten beschließen Strafmaßnahmen gegen das Regime in Teheran. Dabei werden vier regierungsnahe Organisationen und elf Einzelpersonen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Zusätzlich sind Sanktionen gegen die Sittenpolizei geplant, Mitglieder sollen nicht mehr in die EU einreisen dürfen.

Am 12. November kündigen die EU-Staaten ein neues Sanktionspaket an, das 31 Personen und Einrichtungen betreffen soll. Dabei sollen Einreiseverbote verhängt und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Als Folge wollen Moskau und Teheran enger kooperieren. Der Fokus der Zusammenarbeit soll auf Politik, Handel und Wirtschaft liegen.

Sportler*innen beteiligen sich am Konflikt

Der iranische Ex-Nationalspieler Hossein Mahini meldet sich am 29. September zu Wort und bestärkt die Demonstrierenden, nachdem er wieder Internetzugriff hat. Kurz darauf wird er auf Anordnung der Behörden wegen seiner Unterstützung der Proteste verhaftet. Die Frauenrechtsbewegung Open Stadiums fordert den Ausschluss des Irans von der WM in Katar. 

Die iranische Kletterin Elnas Rekabi hatte im Finale der Asienmeisterschaften in Seoul das für iranische Sportlerinnen obligatorische Kopftuch abgenommen. Dies führte zur weltweiten Sorge. Berichten zufolge wurden am 18. Oktober ihr Pass sowie ihr Handy beschlagnahmt. Später entschuldigte sich die Sportlerin über ihre Instagram Story dafür, kein Kopftuch getragen zu haben. Beobachter deuten diese Entschuldigung jedoch als erzwungene Stellungnahme. Einen Tag später kehrt Rekabi nach Teheran zurück und wird von einer großen Menschenmenge empfangen. Am 22. Oktober steht sie offenbar unter Hausarrest, wie der Sender BBC Persian unter Berufung auf eine gut informierte Quelle berichtet. Iranische Behörden weisen dies aber zurück.

Am 21. Oktober fordern iranische Sportler*innen, dass die FIFA den iranischen Fußballverband suspendiert und von der WM ausschließt.

Die Welt zeigt Anteilnahme 

International wird große Bestürzung und Anteilnahme gezeigt. Filmschaffende, Künstler, Sportler, Politiker sowie religiöse Vertreter aus dem In- und Ausland nutzten ihre digitale Reichweite und äußerten Empörung in den Online-Medien. Im Oktober schneiden sich schwedische Abgeordnete im EU-Parlament und französische Schauspielerinnen öffentlich Haarsträhnen ab und zeigen sich damit solidarisch.

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